BUND-Treffen mit Abendexkursion ins Hepbach-Leimbacher Ried

Das Hepbach-Leimbacher Ried ist das größte Naturschutzgebiet im Bodenseekreis. Ein Teil des Gebietes wird von einer Herde Heckrinder weidend gepflegt, von einer Beobachtungshütte aus hat man einen schönen Überblick. Der BUND Markdorf war maßgeblich an der Ausgestaltung des Naturschutzgebietes beteiligt und führt auch regelmäßig Pflegearbeiten durch.

Franz Beer oder Jörg Münch vom BUND Markdorf werden uns Einblicke in die Entwicklung und Bedeutung des Gebietes geben und so mache interessante Naturecke zeigen können.

Thema ist der Regionalplan von dem auch Salem negativ betroffen sein würde: der Grünzug zwischen Neufrach und Buggensegel, Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe, Verkehrsachse.
Die Planungen wurden im vergangenen Jahr in Salem breit diskutiert, an Stellungnahmen waren das „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ und der BUND beteiligt.
Es ist zu erwarten, dass die Einwendungen bei dem Termin in Horgenzell vorgestellt und diskutiert werden.

Mit diesem Link kann man die aktuellen Informationen des Aktionsbündnis anschauen, auch wenn man selbst nicht in Facebook unterwegs ist:
https://www.facebook.com/notes/gr%C3%BCnes-salem/salem-2019-die-zeichen-stehen-auf-sturm/822048018126657/

Der BUND Salem lädt ein zu einem abendlichen Spaziergang mit einer schönen Aussicht auf den Grünzug Salem.
Politische Spaziergänge haben inzwischen eine kleine Tradition beim BUND Salem, seit sich die Ortsgruppe mit anderen Gruppirungen zum Erhalt von Boden und Natur zusammengeschlossen hat.
Aus dem Aktionsbündnis Grünzug Salem wird über den aktuellen Stand zum Regionalplan und dem Schicksal des Grünzugs in unserer Gemeinde berichtet werden.

Achtung: Anmeldung erforderlich!
Treffen: Donnerstag, 18. Juni, 19:00 Uhr (Anmeldung erforderlich)
               vor der Kirche in Buggensegel
               (Margaretenstraße Ecke Laurentiusstraße)

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2:
+ die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt
+ Mund-Nase-Schutz ist mitzuführen und bei Bedarf zu verwenden
+ Anmeldung: gabriela.lindner@bund.net oder Kontaktformular Homepage oder 07554/8273
(Grundlage: Corona-Verordnung Baden-Württemberg in der zum 2. Juni 2020 gültigen Fassung)

8. Mai 2020

Unser nächster Stand auf dem Salemer Bauernmarkt

Anfang März trafen sich einige aktive BUNDler, um Margeriten, Färberkamille, Natternkopf und Oregano zu topfen, um danach die Jungpflanzen bis zum Marktstand heranzuziehen.
Diese ausgewählten Arten bieten den ganzen Sommer eine reichhaltige Nahrungsquelle für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Nutzen Sie die Gelegenheit, etwas für den Insektenschutz in Ihrem Garten zu tun.
Hier ein Beispiel:

Färberkamille mit Wildbiene

Liebe BUND-Gruppen

wir bieten Euch wie bereits im Regio-Info am 2.10. angekündigt gleich zwei Regionalkonferenzen zum Volksbegehren Artenvielfalt an – sie sind intern und nur für BUND- und NABU-Gruppen/-Mitglieder

·  Do 17.10. BUND-Regionalkonferenz mit Dr. Brigitte Dahlbender; Gottfried May-Stürmer (BUND-Agrarreferent) und Ulfried Miller, 18.30 Uhr Evangelisches Gemeindezentrum Markdorf, Weinbergstraße

·  So 3.11. BUND-Regionalkonferenz mit Dr. Brigitte Dahlbender, Lilith Stelzer (BUND-Naturschutzreferentin) und Dr. Antje Boll, 16.00 BUND-Hauptgeschäftsstelle in Möggingen

Bitte meldet Euch falls nicht bereits erfolgt telefonisch an (0751/21451), damit wir besser planen können.

Aktuelle Infos zum Volksbegehren findet Ihr auf der Homepage unseres Landesverbandes unter https://www.bund-bawue.de/themen/natur-landwirtschaft/landwirtschaft/volksbegehren-artenschutz-rettet-die-bienen/  und auf der Homepage unseres BUND-Regionalverbandes. Im Anhang ist ein gutes Statement von Demeter, AbL, Naturland und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall.

 Herzliche Grüße

 Ulfried Miller   
  Regionalgeschäftsführer

Kurzauswertung der BUND-Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Salem 

Mit unserem Fragenkatalog an die Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten wollen wir das vieldiskutierte Thema „Nachhaltigkeit“ von der Weltbühne auf die Kommunalebene holen. Auf lokaler Ebene sind Maßnahmen viel einfacher umzusetzen, als auf eine Gesetzesinitiative der EU, Bundes- oder Landesregierung zu warten. Wir Bürgerinnen und Bürger haben es gemeinsam in der Hand,  in unserer Gemeinde Salem Ideen zu verwirklichen, ein soziales Miteinander zu leben und Natur- und Umwelt zu schützen damit wir auch in Zukunft ein lebenswertes Umfeld bewahren.

Der BUND Salem hat den Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gemeinderatswahl 2019 einen Fragenkatalog mit vier Schwerpunktthemen vorgelegt. Antworten auf unsere Fragen erhielten wir von:

FDP (Ortsvorsitzender Ulrich König für Ortsverband Salem-Mittl. Linzgau), FWV (Stephanie Straßer und Henriette Fiedler), GOL (Petra Karg für GOL und stellvertretend für Kandidatinnen und Kandidaten) und SPD (Kandidat Arnim Eglauer)

Die CDU (im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten) teilte uns mit: „ Eine detaillierte Aufarbeitung und Beantwortung Ihrer Fragen ist innerhalb der vorgegebenen Frist nicht machbar“  machte aber u.a. geltend „ dass wir den Klimaschutz sehr ernst nehmen“.

Für unsere Kurzauswertung waren die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten für ihre zukünftige Arbeit relevant. Wir verzichten darauf, die bereits umgesetzten Maßnahmen, wie z.B. LED-Beleuchtung oder gesetzliche Vorgaben, wie z.B. Bauen nach den gültigen Energiestandards, explizit zu erwähnen.

Um nicht dem Vorwurf der Textverfälschung ausgesetzt zu werden haben wir die Antworten der Fraktionen in einem zweiten Dokument nahezu vollständig wiedergegeben. Nur wenige, nicht relevante Textteile wurden weggelassen. Die vollständigen Fragen und Hintergrundinformationen des BUND erhalten Sie ebenfalls in der Langfassung. Die angefragten Fraktionen haben die Antworten zum Teil als persönliches Statement und zum Teil als Fraktionsmeinung abgegeben.

Der BUND Salem freut sich auf eine zukunftsweisende Zusammenarbeit mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Salem und Ihnen, den zukünftigen Gemeinderätinnen und –räte. Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Hier der Überblick in alphabetischer Reihenfolge

Fragen

CDU

GOL

FWV

FDP

SPD

1) Pestizidfreie Kommune

Keine Antwort

ja

kein klares Bekenntnis

Blühstreifen

Öffentlichkeitsarbeit

kein klares Bekenntnis

kein klares Bekenntnis

2) Ernst gemeinter Klimaschutz

 

Keine Antwort

Vorbild Frickingen (Auszeichnung „European Energy Award“)

Konzepte für Wohnen, Verkehr erstellen, mehr Solarnutzung auf Dächern, Flächen und Ener­gie sparen, Ausbau ÖPNV, Schulessen regional

Ausbau  ÖPNV, Umsetzung des Klimaschutzes des Einzelnen  bleibt im persönlichen Bereich

Wollen Vorbild sein im Bereich Energieeffizienz

 

Mehr Neubauten nach Wärme­schutzverordnung, alte Gebäude schnell nachrüsten. Bioenergie­dörfer? Blockheizkraftwerke in Neubau­gebieten, Ausbau ÖPNV, Wohnortnahe Arbeitsplätze, freiwillige Umsetzung von Klima­schutzmaßnahmen durch Bürger

Förderung ÖPNV?

 

3) Öffentliche Beschaffung

Keine Antwort

Angegebene Forderungen wer­den unterstützt und zukünftig stärker in Überlegungen einbe­zogen

Spielraum bei Energieversor­gung der Gemeinde

Keine Vorschläge genannt

Keine Vorschläge genannt

4) Flächenschutz

 

Keine Antwort

Stellungnahme gegen geplante Überbauung laut Regionalplan­entwurf 2035; Anträge an GR und Initiative zum Flächensparen, Energienutzung, aktives Flächenmanage­ment

Konkrete Vorschläge zur Reduktion des Flächenverbrauchs

Stellungnahme gegen geplante Überbauung laut Regionalplan­entwurf 2035; www.fwv-salem.de enthält konkrete  Vorschläge  zur Reduktion des Flächenverbrauchs

 

legt Wert auf ortsbildverträgli­che Innenverdichtung

Keine Reduktion der Flächenpla­nung laut Regionalplanentwurf 2035, Bekenntnis zu mehr Flä­chenschutz, höhere Bauten, innerörtliche Verdichtung, Ge­werbebauten nur mit erwartbarer hoher Arbeitsplatz­zahl und Wertschöpfung, Land­schaftsschutz/Feuchtgebiete

Keine Vorschläge genannt,

Planungsziele der Gemeinde sind im Einklang mit Bundes-und Landesvorgaben?

Lesen Sie weiter die ausführlichen Stellungnahmen:

1) Pestizidfreie Kommune

Die Gemeinde Mals in Südtirol, Österreich hat ein bemerkenswertes Projekt gestartet. Auch in Deutschland gibt es pestizidfreie Kommunen, siehe dazu:  https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/pestizidfreie-kommune und
https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/
Setzen Sie sich dafür ein, dass auf gemeindeeigenen Flächen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie folgende Bedingungen erfüllt werden, um den Status einer „pestizidfreien Kommune“ zu erhalten?

1.     Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.

2.     Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichten.

  1. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren.
  2. bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankern
  3. private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordern
  4. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität vor Ort informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigen

FDP

Auf den kommunalen Flächen wird schon heute ohne Pestizide gearbeitet. Existierende Vorschriften zur Anwendung werden streng eingehalten.

Auch unsere wenigen Auftragnehmer müssen sich streng an die Vorgaben halten, bei weiteren Vergaben werden wir darauf achten das  nochmals deutlich in die Aufträge aufzunehmen.

Seit 2 Jahren läuft das Projekt Bienenwiesen. Sprechen Sie Herrn Lenski vom Bauamt an, er kann Ihnen dazu alle Details auf­zeigen. Das Thema wurde vom GR mit Mehrheit positiv angenommen und befördert. Eine weitere Ausdehnung ist dann sicher, wenn die jetzige Phase erfolgreich umgesetzt ist.

Wenn landwirtschaftliche Flächen verpachtet werden, gelten für alle Beteiligten natürlich genau dieselben Regeln wie für alle umliegenden Flächen. Einschränkungen/Vorgaben für die Bewirtschaftung in einen Pachtvertrag aufzunehmen ist sicher möglich. Das werden wir prüfen.

Zu Punkt 6: Eine klassische Aufgabe der Organisationen wie Ihrer (gemeint ist der BUND). Die Glaubwürdigkeit und Akzep­tanz ist dabei weitaus höher als bei jeder anderen Organisation. Benötigen Sie Unterstützung, sprechen Sie uns an.

FWV

Da hier bei uns in Salem die landwirtschaftlichen Flächen in den meisten Fällen existentielle Bedeutung haben für die Land­wirte, die bewirtschaften, kann eine solche Auflage nur Hand in Hand gehen mit entsprechend weniger Pacht. Ich würde aber immer vorziehen,diese Bewirtschaftungsweise freiwillig zur Wahl zu stellen.

Wie gesagt, hier im Raum mit unseren doch kleingliedrigen landwirtschaftlichen Betrieben kommt es eben noch auf den Hektarertrag an- da ist die Alternative dann, ganz mit der Landwirtschaft aufzuhören. Weitere Versiegelungen sind die un­mittelbare Folge.

Wir haben als FWV allerdings den Antrag gestellt, die Landwirtschaft mit einem Betrag von 10.000€ zu unterstützen für die Anlegung von zusätzlichen Blühstreifen.

Salem als Kommune hat inzwischen auf mechanische Beikräuterbeseitigung umgestellt (heißer Dampf). Es muss aber jedem klar sein, dass diese Bewirtschaftung wesentlich personalintensiver und wesentlich weniger wirksam ist. Eine Verkrautung von Wegeflächen muss dann eben auch mal akzeptiert werden. Hier muss noch wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit be­trieben werden.

GOL

Die GOL hat immer wieder mehr Naturnähe gefordert.

Ganz konkret wurde bereits am 7.12.2015 ein  Antrag mit zwei Maßnahmen zum Naturschutz gestellt :

Beitritt zum "Netzwerk Blühender Bodensee" und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sowie  Kontrolle der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen (beide Anträge sind beigefügt)

Wir haben bei Bebauungsplänen immer Dachbegrünung gefordert, leider wurde dies bisher mit der Begründung der „Unzu­mutbarkeit“ abgelehnt. Wir werden diese Forderung bei jeder bietenden Gelegenheit wiederholen

Die GOL hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Straßenrandstreifen - und hier insbesondere die ökologisch hoch­wertige Fläche am Bahnhof-Güterschuppen – generell erst später, nach der Blüte, gemäht werden sollten. Auch hier werden wir dran bleiben.

Die Gemeinde ist nach Angabe von Hr. Härle auf unseren Antrag hin beim Netzwerk beigetreten und hat auch in den letzten Jahren  immer mal wieder verschiedene Flächen mit Blühmischungen eingesät, die aber bisher noch nicht so richtig gediehen sind. Dies kann aber auch an der letztjährigen Trockenheit liegen.

Wir werden nachfragen, ob und wie die Hilfestellungen des Netzwerkes „Blühender Bodensee“ in Anspruch genommen werden. So wären  die Fortbildungsmaßnahmen des Netzwerks für unsere Bauhof-Mitarbeiter eine wunderbare Möglichkeit, sich mit dem Thema Naturnähe vertraut zu machen.

Auch Salemer Bürger und Einwohner sollten besser  über ihre Möglichkeit zur Erhaltung der Biodiversität , über Artenschutz im Allgemeinen informiert werden. Wir wünschen uns auch für solche wichtigen Themen einmal die Premium-Seiten im Salem aktuell. Andere Gemeinden und Kreise geben beispielsweise Saatgut für Blühmischungen aus.

Wir sehen es als eine äußerst wichtige Fraktionsaufgabe an, dass sich diese Themen regelmäßig auf der Tagesordnung im Gemeinderat stehen. 

In Bezug auf pestizidfreie Kommune unterstützen wir alles, was auf gemeindeeigenen Grundstücken möglich ist. Die Ge­meinde selbst verwendet nach unseren Informationen keine Unkrautvernichtungsmittel mehr, was wir natürlich sehr begrü­ßen.

Am 24.3.17  haben wir unseren Antrag zur erweiterten  Trinkwasser Untersuchung eingebracht, um auch speziell die Belas­tung mit Glyphosat zu überprüfen. Auch an diesem Thema bleiben wir dran.

SPD

Ich (Arnim Eglauer) persönlich bin gegen Pestizide, aber generell einen Einsatz zu verbieten, halte ich für falsch. Den Wald dem Borkenkäfer zu opfern oder die Ernte eines Jahres, kann nicht richtig sein. Egal ob auf verpachteten gemeindeeigenen Flächen oder privaten. Wo immer es geht, bin ich für geringst möglichen Einsatz.

Nach meiner Kenntnis setzt die Gemeinde selbst schon seit Jahren keine Pestizide mehr ein.

Nach meiner Kenntnis gibt es keine privaten Dienstleister, die im Auftrag der Gemeinde Spritzarbeiten ausführen, wen sollte man da verpflichten?

Die Gemeinde hat bereits bienen- und insektenfreundliche Blühflächen, im letzten Jahr ca. 1 ha. Allerdings sind diese z.T. Opfer der Trockenheit geworden. Machen wir aber sicher weiter und auch mehr.

Private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur Bewirtschaftung von Flächen gibt es nach meiner Kenntnis in Salem nicht.

Kursiv: Ergänzungen des BUND

2) Ernst gemeinter Klimaschutz

Offenbar waren die Schülerdemonstrationen notwendig, um wieder Fahrt in die Debatte um den Klimaschutz zu bringen. Jeder Klimareport ist noch alarmierender als der vorherige und trotzdem sind unsere Bemühungen halbherzig und zeigen nicht die notwendige Wirkung. Es scheint, der Ernst der Lage ist vielen noch nicht bewusst. Die Verhaltensänderungen mit den größten Auswirkungen auf das Klima sind: 

·       Energie fürs Wohnen sparen

·       Weniger fliegen und Auto fahren

·       Weniger konsumieren 

·       Weniger Milch und Fleisch essen

·       Sich politisch und gesellschaftlich engagieren

Frage: Unterstützen Sie unser Ziel des aktiven Klimaschutzes? Wo sehen Sie kommunale Handlungsmöglichkeiten? Welche Möglichkeiten hat Ihrer Meinung nach eine Stadt oder Gemeinde, um die Bürgerinnen und Bürger beim Verzicht auf liebgewonnene aber klimaschädliche Verhal­tensweisen und Konsummuster zu unterstützen?

FDP

Die Neue Mitte wird mit Bioerdgas aus einem Blockheizkraftwerk versorgt. Dies ist eine hohe Effizienz mit einem C02 neutralen Energieträger. Unsere Schule und die Sporthalle, sowie das Feuerwehrgebäude in der Mitte werden seit Jahren mit Holzhackschnitzeln beheizt - C02 neutral.

Vor 2 Jahren haben wir in der Gemeinde die gesamte Straßenbeleuchtung mit energiesparenden Leuchten umgerüstet. Seither verbrauchen wir nur noch ca. 40 % der vorherigen Energiemenge. Unser Strom für alle kommunalen Verbrauchsstellen ist ein Öko-Tarif.

Alle Neubauten die genehmigt werden, werden nach der aktuellen Wärmeschutzverordnung erstellt, mit deutlich geringerem Verbrauch für die Heizung. Wir sollten davon noch mehr bauen und die alten Gebäude schnell nachrüsten. Die Gemeinde hat aber nicht den Zugriff auf das private Eigentum. Hier liegt viel Potential, wenn Sie Ideen haben das Um - und Nachrüsten von Gebäuden zu forcieren, finden Sie bei uns immer offene Ohren.

Wir könnten unsere kleineren Teilgemeinden durchaus als Bioenergiedörfer einplanen. Dazu benötigen wir aber Biogasanlagen oder Solarfelder, die sich wieder auf das Landschaftsbild negativ auswirken. Ein Zielkonflikt, den wir bisher nicht diskutiert ha­ben, aber eine Möglichkeit die gerade im ländlichen Raum gute Umsetzungschancen hat.

Die Idee der Blockheizkraftwerke lässt sich weiter entwickeln. Leider haben die anderen Gemeinderäte {auch die der GOL) beim Baugebiet Stefansfeld Nord -Ost keinen Ansatz vorgebracht, wir haben es kurz versucht, aber allein auf weiter Flur bist du als kleine Fraktion immer auf die Mitwirkung anderer angewiesen. Der Wille von unserer Seite in der Zukunft ist dafür vorhanden.

Öffentlicher Verkehr statt Individualverkehr ist ein gutes Mittel um beim Klimaschutz anzusetzen. Davor steht aber die riesige Aufgabe, den öffentlichen Verkehr in unserer Region auf einen akzeptablen Leistungsstand zu bringen. Wir arbeiten am Bürger­busprojekt aktiv mit und drängen dazu die Bodenseegürtelbahn schleunigst attraktiver zu machen. Die Planungen die den½ Stunden Takt zum Ziel haben werden von uns umfassend unterstützt.

Wohnortnahe Arbeitsplätze sind ebenfalls eine Möglichkeit den Individualverkehr zu mindern und die Klimabilanz der Gemeinde aufzubessern.

Auf folgenden Umstand müssen wir aber auch verweisen: Wir wollen die Mitbürger dazu motivieren sich freiwillig zu Maßnah­men für den Klimaschutz zu bekennen. Von Verboten und Vorschriften halten wir wenig. Auch die derzeit heftig betriebene Debatte um die Sozialisierung von Eigentum und die Einschränkung von Freiheitsrechten heißen wir nicht gut. Selbstbewusste und gut gebildete Bürger, die sich aus eigenem Verantwortungsbewusstsein für den Klimaschutz einsetzen, ist unser Leitbild.

FWV

Tatsächlich sollten wir als Gemeinde bei unseren Gebäuden Wert auf klimaneutrale Bewirtschaftung legen. Es werden schon seit Jahren dank zahlreicher Förderprogramme nach und nach die gemeindeeigenen Gebäude energetisch saniert. Bei Heiz­technologien sind wir da noch Entwicklungsgebiet, hier fehlt noch viel Information und auch das Interesse, in diesem Bereich einzusteigen.

Im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von kommunalen Neubauten wollen wir Vorbild sein und die Anforderungen der EU Ge­bäuderichtlinie 2010, ab 2019 alle neu erbauten öffentlichen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude zu realisieren, jetzt umset­zen. Die Energieagentur Bodenseekreis hat diesbezüglich ein Energiekonzept für die Salemer Neue Mitte erstellt. Hier wurden u.a. gesetzliche und technische Rahmenbedingungen und klimaschutzpolitische Beschlüsse des Landes Baden-Württemberg berücksichtigt und

erläutert.

Im Bereich der persönlichen Mobilität sollte der Bürgerbus ein Anfang sein, eine gute Anbindung an den ÖPNV ist Grundlage. Dass hier die Bodenseegürtelbahn dringend zum ½- Stundentakt kommen muss, ist selbstverständlich und wurde vom Gemein­derat auch einstimmig als Planungsziel verabschiedet. Die Dinge, die im persönlichen Bereich jedes Einzelnen liegen, wie Ernäh­rung und Reiseverhalten, sollten privaten Entscheidungen vorbehalten bleiben. Es braucht hier auch sehr viel Fingerspitzenge­fühl, den Bürger zu informieren und nicht zu missionieren. Wenn Organisationen wie der BUND Informationen anbieten, ist es jedem Bürger unbenommen, die für ihn richtigen Schlüsse und Verhaltensweisen daraus zu ziehen.

GOL

Die GOL hat immer wieder bessere Verkehrsuntersuchungen, bessere Gesamt- Konzepte für neue Wohnquartiere (z.B. in puncto Energieversorgung), mehr Solarnutzung auf Dächern gefordert. Auch Salem Mitte blieb weit hinter unseren Erwartun­gen zurück. Wir hätten uns hier eine echte Vorbildfunktion gewünscht.

Wir müssen erkennen, dass Salem im Klimaschutz  weit abgeschlagen ist.

Unser „direktes Vorbild“ ist unsere Nachbargemeinde Frickingen, die den European Energy Award bekommen hat – in Salem besteht dringender Handlungsbedarf.

Selbstverständlich haben wir die Dinge mitgetragen, die in die richtige Richtung gingen: energiesparende LED-Straßenbeleuch­tung,  Überwachung des Energieverbrauchs öffentl. Gebäude, Initiierung eines Bürgerbusses (mit Klaus Bäuerle und Ralf Gag­liardi im Ausschuss)

Doch für viele weitere Chancen und Möglichkeiten konnten wir keinen Mehrheitsbeschluss im Rat herbeiführen.

Wir sind der Meinung, dass auch das Thema „Flächen sparen“ ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes ist, gerade hier muss ein grundlegendes Umdenken erfolgen!

Schwerpunkte unserer Forderungen werden der Ausbau des ÖPNV und verstärkte Anstrengungen zur Energiegewinnung im bebauten Raum sein. Wir wollen mehr bereits vorhandene Dächer nutzen und Maßnahmen zur Einsparung vorantreiben.

Wir hatten auch im Oktober 2017 den Antrag bezügl. des  Schulessens  eingebracht. Gerne hätten wir auf regionale Anlieferer mit mehr  regionalen Produkten gesetzt, statt auf einen Transport tiefgekühlter Kost über  hunderte von Kilometern zu uns.

Da die Verwaltung sich allen Vorschlägen verweigerte und stur an einem Dienstleistungskonzessionsvertrag festhielt, war die Aussicht auf Verbesserung von Anfang an sehr gering.

SPD

Die Gebäude der Gemeinde sind bereits energetisch ertüchtigt. Das neue Rathaus kommt energetisch auf neuesten Stand. Fernwärme in kompakten Neubaugebieten machen wir, z.B. bereits in Neuer Mitte.

Elektromobilitätsprojekt Emma haben wir unterstützt, wurde aber von den Bürgern nicht angenommen. Der Bürgerbus soll auch Individualverkehr verringern.

Das Rathaus verhält sich nach meiner Kenntnis zeitgemäss umweltbewusst. Wo immer neu angeschafft wird, spielt Nachhaltig­keit eine Rolle. Wir beziehen heute schon Strom mit steigenden Anteilen aus regenerativen Quellen aber auch unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien.

Einweggeschirr wird von der Gemeinde seit vielen Jahren durch das Geschirrmobil ersetzt. Auch ohne das Mobil kann Mehr­weggeschirr von jedem gemietet werden.

Es informieren jetzt schon viele zuständige Behörden, Vereine und Einzelpersonen. Die Gemeinde hilft heute schon bei der Ver­teilung der gedruckten Info. Die Gemeinde wird sicher keine eigenen Medien zusätzlich erstellen und keine speziellen Veran­staltungen dafür organisieren. Auch keine Weiterbildung zum privaten Gärtnern. Vielleicht wäre das eine Idee für die VHS.

Aus meiner Sicht sind wir in Salem bei vielen der gestellten Fragen längst in der praktischen Umsetzung. Da mag das Umset­zungstempo nicht jeden gefallen und schneller und besser könnte es bekanntlich immer gehen. Es ist aber falsch zu suggerie­ren, das diese Themen bisher unberücksichtigt seien.

(Anm. BUND: die letzten beiden Absätze stehen am Schluss des SPD Papiers und beziehen sich offensichtlich auf alle Fragen)

3) Öffentliche Beschaffung 

Um ihre umfassenden Papiere und Erklärungen zur nachhaltigen Beschaffung - vom Recyclingpapier bis zu Green-IT - umzusetzen, müssen die Kommunen ihre  Beschaffungswege und -quellen überprüfen und klare Ziele für die Umsetzung öffentlich benennen.

Die Kommunen müssen ihre Mitarbeiter*innen über die Möglichkeiten einer nachhaltigen und regionalen Beschaffung im Rahmen von Ausschrei­bungen schulen. Dies betrifft vor allem die Versorgung von Kitas, Schulen und städtischen Kantinen.

Biologische, regionale und saisonale Verköstigung mit Verzicht auf Einweggeschirr bei allen kommunalen und genehmigungspflichtigen Veranstal­tungen muss Standard werden.

Ebenso ist der Umstieg auf Ökostrom in allen Gebäuden und Plätzen der Kommune und der kommunalen (Beteiligungs-)Betriebe ein Muss.

Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

FDP

Bei der öffentlichen Beschaffung gibt es einen engen Rechtsrahmen im Vergaberecht, der einzuhalten ist. Wo immer es möglich ist, sind die Ausschreibungen der Gemeinde auf umweltbewusste und wirtschaftliche Ausgewogenheit abgestimmt. Die Verwendung von Steuergeldern in der Gemeinde ist unbedingt an den Grundsätzen von Transparenz und Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Das gemeindeeigene Geschirrmobil steht allen Veranstaltern schon seit Jahren zur Verfügung.

Unser Strom kommt aus einem Öko-Tarif.

Unsere Schulverpflegung hat einen festgeschriebenen Bioanteil und wird mit regionalen Frischprodukten ergänzt.

FWV

Verzicht auf Einweggeschirr ist in Salem bei öffentlichen Anlässen Standard und zwar schon lange, ich behaupte ca. 20 Jahre. Die ande­ren Ziele der regionalen und saisonalen Versorgung sind auch von unserer Fraktion angestrebt, hier ist uns die Regionalität wichtiger als das „bio-Siegel“. Ebenso wie die Versorgung mit Ökostrom muss bei der Kommune eben immer alles auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit geprüft und dann abgewogen werden. Gerade im Bereich der Energieversorgung gibt es sicher noch Spielraum für unsere Kommune, selbst zu agieren und vielleicht einen energieautarken Status anzustreben.

GOL

Das unterstützen wir und werden es in unsere weiteren Überlegungen noch intensiver mit einbeziehen.

SPD

Städtische Kantinen gibt es in Salem nicht. In unseren Ausschreibungen fordern wir zur Verwendung nachhaltig produzierter, biologi­scher, regionaler und saisonaler Lebensmittel auf. Es werden aber auch in Zukunft keine Anbieter mit höherem Preis und schlechterer Gesamtleistung bevorzugt werden, nur weil sie diese Kriterien erfüllen.

Die Veranstaltungen der Gemeinde werden immer von Gastronomie und Handwerk der Region versorgt.

4) Flächenschutz

Laut KLIMASCHUTZPLAN 2050 der Bundesregierung soll „der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und danach weiter gesenkt werden, so dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erreicht ist und, in Übereinstimmung mit dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ der EU, „nettonull“ beträgt.“

Dieses Ziel (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/instrumente-massnahmen-flaechenschutzpolitik) wird unterstützt vom Land Baden-Württemberg und führt für die Region Bodensee-Oberschwaben als auch für die Ge­meinde Salem zu einem wesentlich niedrigeren Flächen-Verbrauch als laut Regionalplan gefordert wird.

Was für Ideen haben Sie um den Flächenverbrauch in Salem im Außenbereich in Zukunft zu reduzieren?

FDP

Der Flächenverbrauch ist deswegen umstritten, weil derzeit die Fortschreibung des Regionalplans ansteht. Wir befürworten die Auf­nahme der vorgeschlagenen Flächen in das Siedlungspotential, weil wir damit nachfolgenden Generationen die Möglichkeit geben, zu entscheiden, ob sie die Flächen belassen oder anders nutzen als bisher. Wir können nicht unsere heutige Wirtschaftsform in einem Ruck umkehren und ändern. Die dadurch verursachten sozialen Verwerfungen würden unsere Gesellschaftsordnung gefährden und den sozialen Frieden in Frage stellen.

Wir stimmen Ihnen dabei zu, das wir sehr viel sorgsamer als bisher mit den kostbaren Flächen umgehen müssen. Die Faktoren in den politischen Abwägungen müssen stärker zum Flächenschutz als bisher ausschlagen.

Innenverdichtung

Höhere Bauten als bisher zulassen. Den § 34 BauG offensiver auslegen

Beschränke Ausweisung von bebaubaren Flächen in den Siedlungslücken an den Ortsrandlagen und Lücken um bestehende Siedlungs­flächen zu arrondieren und nicht weiter hinaus in die Landschaft zu bauen.  Gewerbebauten nur dann zulassen, wenn eine hohe Ar­beitsplatzzahl und Wertschöpfung zu erwarten ist.

Überprüfung bestehender Grünzüge im Innenbereich um zwischen Bauen im Außenbereich und Innenbereich abzuwägen.

Unbedingter Schutz bestehender Landschaftsschutz - und Feuchtgebiete!

FWV

Ich darf hier auf unsere Stellungnahme zum Regionalplan verweisen (Anm. BUND: FWV spricht sich gegen die Überbauung der laut Re­gionalplan vorgesehenen Gewerbegebietsfläche in Neufrach  aus). Wir wissen, dass eine Kommune nicht ohne Flächenvebrauch aus­kommt, aber wir müssen mit Maß und Ziel agieren. Wir Freie Wähler stehen aber auch dafür, dass Innenverdichtung in unserem Salem nicht zum Totschlagargument für übermäßig verdichtete Bebauungen im Innenbereich führen darf. Wir sind im Moment immer wieder der Fragestellung ausgesetzt, innerörtliche Grünflächen einer verdichteten Bebauung zu opfern. Hier gilt es aufzupassen und eine orts­bildverträgliche Innenverdichtung heraus zu arbeiten. Wachstum und Verdichtung darf es nicht um jeden Preis geben.

Diese Stellungnahme ist nicht wörtlich mit unseren Kandidaten abgestimmt. Sie spiegelt aber die Einstellung der Freien Wähler, Prob­lemstellungen sachbezogen und nicht parteipolitisch anzugehen, immer mit der Maxime, das Beste für Salem zu erreichen. Und das im Dialog mit allen Betroffenen.

GOL

Die GOL fordert seit Jahren einen bewussteren Umgang mit dem höchst beschränkten Gut „Boden“. Im Oktober 2017 haben wir dies als Antrag angemahnt und seither immer wieder.

Wir konnten vielen Grundstücksvergaben nicht zustimmen, da viel zu wenig Bewegung in dieser Richtung zu erkennen war.

Wir denken: es geht nicht ohne Druck. Wir müssen unsere wertvollen Flächen höchst  sinnvoll einsetzen. Eine zeitgemäße Bebauung muss viele Aspekte abdecken (soziale ebenso wie Umwelt-Belange) und sie muss vor allem eine Fläche bestmöglich ausnutzen.

Das bedeutet: es kann nicht eingeschossig gebaut werden im Gewerbegebiet, das Dach muss genutzt werden für die Energiegewin­nung und/oder als Gründach. Betriebsleiterwohnungen müssen auf das Firmengebäude und die Parkplätze drunter. Das sind die ein­fachsten Forderungen, und hier muss sich noch viel mehr tun. Wir müssen Modelle entwerfen, wie man Klimaschutz bereits in der Vorplanung verankern kann.

Wir möchte ein aktives Flächenmanagement im Wohn- und Gewerbebereich in der Gemeinde Salem anregen .Ein solche Funktions­stelle im Rathaus wird im Übrigen auch vom Land gefördert.

Wir fordern einen maßvollen Umgang mit unseren Ressourcen – und wir wollen unser hochwertiges Lebensumfeld erhalten.

Wir wollen eine Kommunalpolitik machen, die Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft trägt und auch unseren Kindern Raum zum Leben lässt.

Die Zukunft von Salem haben wir fest im Blick, weil wir gerne hier leben. Im Gemeinderat wollen uns mit Herz und Verstand und mit klarer grüner und nicht nur leicht grün-gefärbter Kommunalpolitik einsetzen.

SPD

Die Fortschreibung für die nächsten 25 Jahre enthält weit weniger (ca. 1/3) Gewerbeflächenausweisung als die zurückliegenden 25 Jahre. So gesehen kann, bei ansonsten planmässiger Entwicklung, der Bund durchaus im Jahr 2050 die"nettonull" oder die Flächen­kreislaufwirtschaft erreichen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,

seit geraumer Zeit nutzen Sie intensiv die Homepage der Gemeinde und das gemeindeeigene Mitteilungsblatt, um den BürgerInnen Ihre Haltung gegenüber dem Aktionsbündnis sowie Ihre Position zur Fortschreibung des Regionalplans, nahe zu bringen. In einem offenen Brief legen wir nun unsere Position dar.

Herr Härle, Sie wischen das Anliegen des Aktionsbündnisses mit der Äußerung vom Tisch, dass wir durch den Erhalt des Grünzuges jede weitere Entwicklung von Salem ausbremsen würden. Salem die Zukunft nehmen.
Es ist genau anders herum: Wir möchten für Salem eine Zukunft!

Indem Sie Ihr Ziel verfolgen, in Salem einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit der dazugehörigen Wohnbebauung zu schaffen, sowie mit der Verlegung der Landesentwicklungsachse durch Salem, löschen Sie jedoch Salem, so wie wir es kennen und wertschätzen, aus.

Allein das Wort Landesentwicklungsachse, eine Infrastruktur- und Verkehrsachse, macht deutlich, dass hier eine Entwicklung angestoßen wird, in der Landschaftsbilderhaltung und regionale Landwirtschaft keinen Platz mehr haben. Äcker dienen allenfalls noch als Lieferant für „Gewerbefläche in absolut ebener Lage“ (Zitat aus der Homepage der Gemeinde).

Diese Wachstumspolitik ist eine Politik des vergangenen Jahrhunderts. Was tun, wenn das Wachstum an Grenzen stößt? Wo sind die zukunftsweisenden politischen Konzepte? Wenn Sie hierzu schreiben „Die Kunst ist es nun, Feinfühligkeit und Weitsicht in alle Richtungen in Einklang zu bringen.“ schaffen solche Sätze zwar eine Wohlfühlatmosphäre, die politischen Herausforderungen vor der unsere Gemeinde und unsere Region stehen, werden auf diese Weise jedoch nicht gelöst.

 Wer die regionale Politik verfolgt, weiß, dass das wirtschaftliche Wachstum im gesamten Bodenseekreis an seine Grenzen stößt. Die hierfür benötigte Fläche steht nicht mehr zur freien Verfügung. Der Druck auf die Region ist enorm. Auch in Salem stehen wir, was den Vorrat an Gewebefläche anbelangt, mit dem Rücken an der Wand. Vor diesem Hintergrund kann auch die Entwicklung der Gewerbefläche in den letzten Jahren nicht als flächensparend und vorausschauend, wie in Ihrer Darstellung vermittelt, angesehen werden. Hier ist, was Parkierung, Mehrgeschossigkeit, Flächenausnutzung etc. anbelangt, eindeutig Einsparpotential verschenkt worden. Unverständlich in unserer Situation.

Welche Antwort haben der Regionalverband und Sie auf diesen Zielkonflikt? Flächen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Schutzstatus besitzen und somit nicht bebaut werden dürften, werden nun ins Visier genommen. Ihre Schutzwürdigkeit wird aberkannt.

Auch das passiert hier bei uns in Salem: Der Regionale Grünzug soll für ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe fallen. An dieser Stelle liegen wertvolle landwirtschaftliche Böden. Er dient den Orten Buggensegel, Neufrach, Mimmenhausen als Naherholungsgebiet. Er bestimmt maßgeblich das Landschaftsbild. Aber: Seinen Schutzstatus hat er in erster Linie aus Aspekten des Klimas bekommen, da er für die Durchlüftung des Salemer Tals von maßgeblicher Bedeutung ist.

Die Schutzwürdigkeit des regionalen Grünzugs ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der geführten Diskussion. Wer aber unseren Flyer gelesen und unsere Banner gesehen hat, der weiß, dass wir uns in erster Linie dagegen wehren, Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu werden.

Als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe bekommen wir mit 28 ha die zweitgrößte Gewerbeflächenneuzuweisung im Bodenseekreis. Und das ausschließlich für die Eigenentwicklung? Hier handelt es sich um eine Gewerbeflächenentwicklung die flächenmäßig das Potential eines Interkommunalen Gewerbegebietes besitzt. Wir werden also mit dieser Zuweisung Gewerbe aus dem Umland aufnehmen müssen.

Das zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen durch unsere Dörfer wird gewaltig sein. Zwangsläufig wird der Ruf nach weiterem Straßenausbau mit neuer Landschaftszerstörung folgen.

Indem der Fläche die Schutzwürdigkeit genommen wird, opfert Salem seine Identität als Kultur- und Naturlandschaft für eine städtische Entwicklung. Wir nehmen unserer Gemeinde ihre Wohnqualität und schaden massiv dem Tourismus.

Dies ist für uns kein zukunftsorientiertes Handeln. Wenn Salem, so wie wir es kennen und schätzen, eine Zukunft haben soll, brauchen wir andere Pläne!

Daher unsere Fragen an Sie:

Welche verbindlichen Pläne für ein umweltgerechtes Flächenmanagement haben Sie in den letzten Jahren erarbeitet?

Auf einem begrenzten Planeten muss Wachstum an eine Grenze stoßen. Salem hat diese Grenze erreicht. Welche nachhaltigen Wirtschaftspläne haben Sie für diese Situation geschmiedet?  Sie sind ja mit den Gewerbetreibenden in gutem Kontakt: Haben Sie einen Plan für die Erhaltung von Wohlstand ohne Wachstum?

Was haben Sie in der Gemeinde getan, um dem Klimawandel entgegen zu wirken?

Welchen Ersatz für eine gute Durchlüftung des Salemer Tals bieten Sie den Salemern an, wenn der Grünzug fällt? Eine Ausgleichsfläche in Ostrach wird da nicht helfen.

Wo sind die Scharen von Arbeitslosen, für die Sie hier Industrie und Gewerbe ansiedeln wollen?

Was haben Sie für die Familien vor Ort getan, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden? Sollen da die Stadtvillen in der Neuen Mitte Abhilfe schaffen?

Was haben Sie den bäuerlichen Existenzen zu sagen, die Sie praktisch abschaffen? 

Die Gesellschaft fordert heute regionale Produkte, aus möglichst nachhaltiger Produktion. Wie stellen Sie sich für die Zukunft eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln vor? Wie wollen Sie die Fruchtbarkeit der Böden erhalten, wenn die Lebensmittel auf immer weniger Fläche produziert werden müssen?

An welchem Punkt würden Sie sagen, „bis hierher und nicht weiter“?

Was möchten Sie den Menschen sagen, die vom Tourismus in einem Erholungsort leben?

Was möchten Sie den erschöpften Stadtmenschen sagen, die dankbar in unserer Region nach Ruhe und Erholung suchen?

Das sind die Fragen, die uns heute bewegen und die Antwort darauf ist nicht:  Weiter so wie bisher.

Unser Aktionsbündnis wird getragen von Menschen und Organisationen, die sich zu diesen Themen weitreichende Gedanken machen, die sich informieren und sich daran beteiligen möchten, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eine Welt zu gestalten, in der diese gesund und freudevoll leben können.

Wir laden Sie ein ins 21. Jahrhundert: Nutzen Sie Ihr Knowhow, Ihre Verbindungen und Ortskenntnisse um alle an einen Tisch zu bringen und wirklich zukunftsträchtige Modelle zu erarbeiten, anstatt unseren Enkeln Wirbelstürme, Dürren, Überschwemmungen, unerträgliche schwüle Hitze im Sommer, weitreichend versiegelte Gewerbeflächen und einen ungebändigten Straßenbau mit sich stauendem PKW und LKW-Verkehr zu hinterlassen.

Wir kennen vielleicht nicht jedes Gesetz und jeden Winkelzug der Regional- und Landespläne, aber gerade deswegen haben wir einen freien Kopf, um zu sehen, dass das, was jetzt geplant wird, nicht in die Zukunft führt sondern zur Zerstörung einer der schönsten Regionen in Deutschland.

Aktionsbündnis Grünzug Salem

Im Februar 2019 richtete Petra Karg (GOL) eine Anfrage an die Regionalgeschäftsstelle des BUND mit der Bitte um Zahlen bzgl. Bebauung /Versieglung im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (Kreis RV, SIG, FN). Die Antwort:

FÜR WOHNEN, ARBEITEN UND INFRASTRUKTUR SOLLEN BIS ZUM JAHR 2035 MEHR ALS 2.500 HEKTAR AUSGEWIESEN UND EIN GROßER TEIL DAVON LETZTENDLICH VERSIEGELT WERDEN.

Das entspricht der Fläche von etwa 80 Landwirtschaftsbetrieben (Durchschnittsgröße im Kreis RV: 36 ha, im Bodenseekreis 22 ha im Kreis Sigmaringen 47 ha ) .

AUCH BEIM RESSOURCENVERBRAUCH WIRD VON EINER LINEAREN ENTWICKLUNG AUSGEGANGEN. 500 HEKTAR ABBAUFLÄCHEN SOLLEN GESICHERT WERDEN.

Diese Fortschreibungen erfolgen, obwohl auch in unserer Region die Grenzen des Verträglichen für Mensch und Umwelt längst überschritten sind.

3.000 HA FÜR WOHNEN, ARBEITEN, VERKEHR UND ROHSTOFFABBAU ENTZIEHT 100 LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBEN DIE EXISTENZGRUNDLAGE, NIMMT 3.000 HA AUS DER LEBENSMITTEL- UND HOLZPRODUKTION, VERNICHTET 3.000 HEKTAR BÖDEN MIT IHREN VIELFÄLTIGEN SCHUTZFUNKTIONEN (LEBENSRAUM, LUFTFILTER, WASSERSCHUTZ).

Mit freundlichen Grüßen
Ulfried Miller
Regionalgeschäftsführer

Mit diesem Link kann man die aktuellen Informationen des Aktionsbündnis anschauen, auch wenn man selbst nicht in Facebook unterwegs ist:
https://www.facebook.com/notes/gr%C3%BCnes-salem/salem-2019-die-zeichen-stehen-auf-sturm/822048018126657/



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